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Parlamentarische Petitionen

Internationale parlamentarische Versammlungen Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen. Startseite Startseite. Internationales Internationales: Untermenü anzeigen Internationale parlamentarische Versammlungen Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen. Parlamentarische Versammlung der OSZE. Parlamentarische Versammlung der NATO. Allgemeines zur parlamentarischen Petition Bei einer parlamentarischen Petition wird ein konkretes Anliegen einer Bürgerin/eines Bürgers durch eine Nationalratsabgeordnete/einen Nationalratsabgeordneten vor den Nationalrat gebracht Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen. Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten und Bundesrätinnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln

Die Zeiten, in denen Petitionen als ebensolche demütigen Bitten verstanden wurden, sind längst vorbei. Heute ist das Petitionsrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Es ist ein Grundrecht und als Jedermannsrecht ausgestaltet: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die. Gibt eine Kommission einer Petition Folge, so nimmt sie ihr Anliegen auf, indem sie in ihrem Rat eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss (Motion oder Postulat) einreicht. Die Kommission kann das Anliegen der Petition auch als Antrag bei der Behandlung eines bereits hängigen anderen Beratungsgegenstandes (z. B. eines Gesetzesentwurfs) einbringen. Gibt die Kommission der Petition keine Folge, so stellt sie ihrem Rat den entsprechenden Antrag. Nach Abschluss der Behandlung einer. Parlamentarische Petitionen: Vermummungsverbot gefordert Eine Online-Petition fordert ein Vermummungsverbot auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen in Luxemburg. Neu eingereichte Petitionen.. Parlamentarische Bürgerinitiativen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Dieser kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen bzw. den/die ErstunterzeichnerIn persönlich anhören

Schullandheim "Abenteuerland" in Bremerhagen neu eröffnet

Parlamentarische Petitionen: Unterstützung für die Bademeister Die Petition 507, die sich für den Erhalt eines professionellen Schwimmunterrichts in der Grundschule einsetzt, hat gute Chancen. Die Einwohnerinnen und Einwohner können sich Gehör verschaffen, indem sie eine Petition lancieren und sie bei der Behörde, die das Anliegen der Petition betrifft, einreichen. Wie lanciert man eine Petition? Man kann eine Petition den Gemeinde-, den Kantons- oder den Bundesbehörden einreichen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten In Österreich können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat online zustimmen. Ebenso können Bürger Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen Mit der Petition wird vorgeschlagen, einen parlamentarischen Beauftragten im Deutschen Bundestag für die Belange der deutschen Staatsbürger im Ausland zu ernennen. Begründung: Der parlamentarische Beauftragte soll den deutschen Staatsbürgern im Ausland eine Stimme im Bundestag geben. Die Deutschen im Ausland verfügen über wichtige. Sie befinden sich in: Startseite > Öffentliche Petitionen > Petitionen in der parlamentarischen Beratung. Petitionen in der parlamentarischen Beratung (6) Thema: Hauptpetent/in: Ende der Mitzeichnungsfrist: Anzahl der Mitzeichner: Einheitliche Abschaffung von Schulgeld für die Ausbildung von Therapieberufen in Rheinland-Pfalz: Lea Klaas : 14.10.2020: 269: Beabsichtigte Änderung des.

Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie (JSESSIONID) benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird Petitionen werden im Bayerischen Landtag geprüft, wenn sie das Handeln bayerischer Behörden zum Gegenstand haben oder solcher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehen (z.B. Gemeinden, Universitäten, Rundfunk). Dabei ist es unerheblich, ob die Behörden bayerische Gesetze oder Bundesgesetze vollziehen. Das Petitionsrecht ergänzt den. Seit September 2005 können Petitionen übrigens auch über das Internet eingereicht werden, als sogenannte Online-Petitionen oder E-Petitionen. Und im Internet gibt es auch die Möglichkeit, öffentliche Petitionen zu starten, die kann jeder Bürger dann mitzeichnen, ganz nach dem Gefällt mir-Prinzip. Für jede öffentliche Petition, die eingereicht wird, ist außerdem ein Diskussionsforum. Mit der Petition wird die Bearbeitung und der Abschluss von Petitionen innerhalb einer angemessenen Frist gefordert. (ID 57331) Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Petitionen innerhalb einer angemessenen Zeit bearbeitet und abgeschlossen werden müssten. Dabei wird insbesondere kritisiert, dass einige Eingaben sich mehrere Jahre in der parlamentarischen Prüfungen.

Deutscher Bundestag - Petitionen

parlamentarische Petition. BUNDESHEER NEWS Petition Rettet das Bundesheer by Doppeladler 9. Juli 2020. 9. Juli 2020. Auf der Parlaments-Website kann man sich ab sofort der Online-Petition betreffend Rettet das Bundesheer anschließen. 0 Facebook Twitter Whatsapp Email. BUNDESHEER NEWS BUNDESHEER PETITIONEN. by Doppeladler 26. Mai 2014. 26. Mai 2014. Angesichts der prekären. Petitionen können sich an alle staatlichen Organe, Einrichtungen und Stellen richten, wie zum Beispiel den Deutschen Bundestag, den Bundespräsidenten, Ministerien auf Bundes- und Landesebene, sonstige Behörden auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindeebene, die Sozialversicherungsträger, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Parlamente der Länder, Beschlussgremien der Kreise und Gemeinden und auch an das Europäische Parlament

Abstimmungsarten | Niedersächsischer Landtag

Parlamentarische Petition - oesterreich

Parlamentarische Petition. Allgemeines zur parlamentarischen Petition; Gegenstand einer parlamentarischen Petition; Behandlung von parlamentarischen Petitionen; Elektronische Zustimmung zu Petitionen; Petitionen im Bundesrat; Weiterführende Links; Rechtsgrundlagen; Allgemeines zur parlamentarischen Petition . Bei einer parlamentarischen Petition wird ein konkretes Anliegen einer Bürgerin. Der Politikwissenschaftler Markus Linden erklärt, warum Petitionen insbesondere im Internet immer populärer werden. Und warum sie parlamentarische Prozesse zwar ergänzen, nicht aber ersetzen. Petitionen geben Abgeordneten auch Aufschluss darüber, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz Lücken oder Schwachstellen hat und nachgebessert werden muss. Sobald der Ausschuss eine Petition erhalten hat, geht er der Sache nach. In der Regel bittet er die zuständige Verwaltung um Stellungnahme zu dem Anliegen der Reiter Öffentliche Petitionen angezeigt. Dieser Reiter ist noch einmal unterteilt in Petitionen in der Mitzeichnung, Petitionen in der parlamentarischen Prüfung und Abgeschlossene Petitionen. Unter diesen Unterreitern sind die Petitionen gelistet. In der Petitionsspalte werden die ID (Identifikationsnummer) der.

Deutscher Bundestag - Petitionsausschus

Parlamentarische Materialien. Home; Sitemap; Kontakt; Datenschutz; Impressum; Such Parlamentarische Staatssekretäre Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2011 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit der Petition wird gefordert, die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf eine Person de Petitionen erzeugen Öffentlichkeit - und Druck. Jörg Mitzlaff, der 2010 openPetition gründete, hat den Anspruch, unsere parlamentarische Demokratie zu modernisieren. Sein Credo. Petitionen einreichen. Unkompliziert, digital oder analog: Per Petition können Sie sich jederzeit mit einer Bitte oder Beschwerde an den Landtag wenden. Ob Grundschülerin oder Bürgerinitiative - alle haben das Recht, eine Petition einzureichen. mehr erfahre Vergangenheit bereits mehrere parlamentarische Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie alle verliefen im parlamentarischen Getriebe verbunden mit Neuwahlen und dem Ende von Gesetzgebungsperioden. Zuletzt wurde die Forderung auf Abschaffung des Beitrages nach § 13a PG mit Bürgerinitiative vom 20.11.2014 - gestellt von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten - an den Nationalrat.

Petition - Österreichisches Parlamen

  1. parlamentarische Petitionsrecht. Sie kennen sicher den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 10 Jahren auch Online-Petitionen. Durch den Petitionsausschuss des Bundestages wird eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene ermöglicht. Hier hat jeder Bürger, jede Bürgeri
  2. Sie befinden sich in: Startseite > Öffentliche Petitionen > Petitionen in der parlamentarischen Beratung. Petitionen in der parlamentarischen Beratung (6) Thema: Hauptpetent/in: Ende der Mitzeichnungsfrist: Anzahl der Mitzeichner: Einheitliche Abschaffung von Schulgeld für die Ausbildung von Therapieberufen in Rheinland-Pfalz: Lea Klaas : 14.10.2020: 0: Beabsichtigte Änderung des.
  3. Die Petitionsausschüsse haben Untersuchungsbefugnisse, sie sollen bei berechtigten Beanstandungen dem Einzelnen schnell und wirksam helfen und die parlamentarische Kontrolle stärken. Neben den Petitionsausschüssen können Bürgerbeauftragte gleiche Funktionen wahrnehmen. Einen Schwerpunkt bilden die Eingaben im Bereich der Sozialversicherung
  4. Vergangenheit bereits mehrere parlamentarische Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie alle verliefen im parlamentarischen Getriebe verbunden mit Neuwahlen und dem Ende von Gesetzgebungsperioden. Zuletzt wurde die Forderung auf Abschaffung des Beitrages nach § 13a PG mit Bürgerinitiative vom 20.11.2014 - gestellt von der Gewerkschaft der Post- un

Petitionen Archive - Parlamentarische Link

Petition - Wikipedi

Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion unterzeichnet sein. Die Entwürfe werden im Plenum in zwei oder drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Das Gesetz wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen In Österreich können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat online zustimmen. Ebenso können Bürger Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen. Schweiz. In der Schweiz können Petition bei den Gemeinde-, den Kantons- oder den Bundesbehörden eingereicht. Parlamentarische Petition für behinderte Menschen. Zum Teil unterscheiden sich die rechtlichen und organisatorischen Strukturen zwischen Deutschland und den verschiedenen Nachbarländern erheblich. Hier in dieser Rubrik sammeln wir alle landesspezifischen Infos. Moderator: Moderatorengruppe. 1 Beitrag • Seite 1 von 1. sibylle k Mitglied Beiträge: 91 Registriert: 04.04.2008, 23:07 Wohnort. Nur wenn die Petition das Verhalten der Regierung anspricht, kann das Parlament bzw. der Petitionsausschuß auch eine Kontrolltätigkeit erfüllen. Hat aber eine Petition eine Bitte, etwa eine Gesetzesänderung zum Gegenstand, so bewirkt diese keine parlamentarische Regierungskontrolle, sondern die Selbstkontrolle des Parlamentes. Denn eine Bitte zeigt dem Parlament ja an, dass ´der Bürger´ mit der aktuellen Gesetzgebung nicht zufrieden ist. In diesem Falle ist das Parlament nicht als. Parlamentarische Bürgerinitiative. Hier finden Sie die Zusammenstellung aller Petitionen. (Geordnet nach Fristende) Wenn Sie eine oder auch mehrere Petitionen aktiv unterstützen wollen, füllen Sie einfach die Onlinezustimmung aus! Zustimmung: Statistik . Druck A - A. DANKE für die vielen Unterschriften!.

Parlamentarische Petitionen aus dem Pflegebereich online verfügbar Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ruft alle Bürger dazu auf, von der direktdemokratischen Möglichkeit zur Unterstützung von parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen Gebrauch zu machen Petitionen; Besuch im Landtag; Europa & Internationales; Jugendangebot; passwortgeschützt: Intranet-Zugang; Die Fraktionen CDU; SPD; FDP; Grüne; AfD; Dokumentinhalt. Parlamentarische Rechtsgrundlagen. Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen, auf denen die parlamentarische Arbeit und der Parlamentsbetrieb basieren: Gesetze und weitere Vorschriften für ein rechtsstaatliches, demokratisches.

Parlamentarische Petition für freien Seezugang am Attersee. Wien (OTS/SK)-SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter übergab in der heutigen Nationalratssitzung eine Petition, die auch von Neos-Abgeordneter Karin Doppelbauer und FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Kaniak unterstützt wird, an Nationalratspräsidentin Doris Bures, in der ein vollständiger Erhalt des freien Seezugangs zum Attersee verlangt wird Petitionen; Besuch im Landtag; Europa & Internationales; Jugendangebot; passwortgeschützt: Intranet-Zugang; Die Fraktionen CDU; SPD; FDP; Grüne; AfD; Dokumentinhalt Parlamentarische Rechtsgrundlagen. Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen, auf denen die parlamentarische Arbeit und der Parlamentsbetrieb basieren: Gesetze und weitere Vorschriften für ein rechtsstaatliches, demokratisches. Petitionen 156 A. Entstehung und Entwicklung 156 B. Rechtliche Grundlagen 158 C. Verfahren 160 D. Bedeutung 161 Dritter Teil Politische Praxis der parlamentarischen Kontrolle I. Die Stellung des Nationalrats im politischen System 164 A. Die Entwicklung zur Parteiendemokratie 164 B. Strukturwandel des Nationalrats 168 C. Funktionswandel des Nationalrats 173 D. Nationalrat und Regimewandel 181 E. Petition für ein Lieferkettengesetz: Jetzt Unternehmen gesetzlich verpflichten, sich an Menschen­­rech­te und Umweltstandards zu halten! Machen Sie mit

Petition abgeschlossen. Wortlaut der Petition: Mit der vorliegenden Petition wende ich mich an meinen Dienstherrn, das MK-Niedersachsen, Herrn Grant Hendrik Tonne und das Niedersächsische Finanzministerium, Herrn Reinhold Hilbers. In der Sache geht es um die Begründung des Finanzministeriums, warum Lehrkräfte des GHR- und Oberschul-Bereiches nach einer geringeren Besoldungsstufe bezahlt. Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären Demokrati Eingereicht von: Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR, Einreichungsdatum: 17.11.2020, Eingereicht im: Nationalrat, Stand der Beratungen: Im Rat noch. Die Plenardebatten und ausgewählte parlamentarische Veranstaltungen werden live über die Website des Landtages übertragen. Wenige Tage nach den Sitzungen können alle Redebeiträge auch im Archiv des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) abgerufen werden. Petitionen. Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung.

Parlamentarische Petitionen aus dem Pflegebereich online verfügbar. 19.11.2014, 13:23 Uhr. FPÖ . Keine Kommentare. Auf Facebook teilen; Auf Twitter teilen; Per E-Mail teilen; Auf Whatsapp teilen; Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ruft alle Bürger dazu auf, von der direktdemokratischen Möglichkeit zur Unterstützung von parlamentarischen Bürgerinitiativen und. Petitionen in der parlamentarischen Beratung (11) Thema: Hauptpetent/in: Ende der Mitzeichnungsfrist: Anzahl der Mitzeichner: Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege: Markus Paeslack: 24.12.2020: 0: Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Befreiung von der schulischen Präsenzpflicht : Svenja. TV Live-Übertragung parlamentarischer U-Ausschüsse Region: Österreich seit 15 Tagen 543 Unterschriften Zur Petition . Die Naturlandschaft Innerrosenau muss erhalten bleiben. 1948/49 Parlamentarischer Rat erarbeitet das Grundgesetz Hauptinhalt. von Johannes Christof Stand: 23. Mai 2020, 05:00 Uhr. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland zum Schachbrett der.

Diese Website stellt Informationen zu Petitionen und Volksbegehren zur Verfügung. AKTUELL die Parlamentarische Bürgerinitiative STOPP 5G-Mobilfunknet Der Parlamentarischen Kontrollkommission gehören drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder an. Vorsitzender. Güngör, Mustafa (SPD) Stellvertretender Vorsitzender. Bruch, Thomas vom (Dr.) (CDU) Mitglied. Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Mitglied. Lenkeit, Kevin (SPD) Lübke, Marco (CDU) Müller, Henrike (Dr.

Opposition. Dagegen! So könnte man mit einem Wort zusammenfassen, wie die Opposition im Bundestag oft wirkt. Eigentlich klar, denn die Opposition besteht aus den Fraktionen, die gerade nicht die Regierung stützen. Und die haben eigene Vorstellungen, wie zu regieren ist Startseite . Navigation: Navigation überspringe Die Parlamentarische Initiative Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren verlangt Massnahmen, um schädliche Einflüsse auf die Umwelt weiter zu reduzieren. Der Bundesrat verfolgt mit seinen bereits ergriffenen und weiteren vorgesehenen Massnahmen dasselbe Ziel. Auswirkungen des im September 2017 beschlossenen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sind bereits spürbar: die Menge der.

Wenn andere Sommer- oder Semesterferien haben, hat der Bundestag parlamentarische Sommerpause. Sie dauert in der Regel zwei Monate, nämlich von Juli bis August. In dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt. Die Zeit ist tatsächlich auch dafür da, einmal Urlaub zu machen und abzuschalten - auch Politiker brauchen Erholung. Doch arbeiten die Abgeordneten in der. Petition. Zum parlamentarischen Leben gehört auch die Petition. Petitieren kann jede/r Bürger/in. Abgeordnete aller Fraktionen mussten im Herbst 1999 im Petitionsausschuss über rund 500 eingereichte Bittstellungen beraten. Zahllose Behörden werden aktuell zur Petition zu einer aktuellen Stellungnahme aufgefordert. Petition zur Änderung des . Sanierungskonzeptes. Im Spätherbst 1999 wurden.

Parlamentarische Petitionen: Vermummungsverbot geforder

Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus sieben Mitgliedern des Bayerischen Landtags (Art. 1 Abs. 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes). Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin gewählt. Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein. Weitere parlamentarische Gremien. Neben den Ausschüssen gibt es noch Parlamentarische Gremien mit weitergehenden Aufgaben, etwa Enquetekommissionen, den Ältestenrat und die Parlamentarische Kontrollkommission. Letztere überprüft nicht die Arbeit des Parlaments, sondern andere auf den Schutz und die Sicherheit des Landes ausgerichtete.

Parlamentarische Bürgerinitiativ

Wenn man nicht täglich damit zu tun hat, sind die Abläufe und Begriffe des parlamentarischen Alltags für viele Menschen ein großes Durcheinander. Um für etwas Klarheit zu sorgen, haben wir eine kleine Übersicht der wichtigsten Begriffe erstellt und alphabetisch geordnet. Viel Spaß beim Durchklicken. A. Abstimmung. Wenn es im Parlament zu einer Abstimmung kommt, geben die Abgeordneten. © dagarser 2014, http://dagarser.wordpress.com WICHTIG! PARLAMENTARISCHE PETITION MEHR SICHERHEIT DURCH EI Aktive Ehemalige Die 1984 gegründete Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin e.V. (VEMAB) hat sich zum 1. Januar 2017 einen neuen Namen gegeben: Parlamentarische Vereinigung Berlin e.V. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche aktive Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages unserer Vereinigung angeschlossen Parlamentarischer Jahreskalender; Petitionen einreichen; Kontakt. Niedersächsischer Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Telefon: +49 (0)511 3030-0 Telefax: +49 (0)511 3030-2806 E-Mail: poststelle(at)lt.niedersachsen.de. Anfahrt & Kontakt. Impressum; Datenschutz; Barrierefreiheit; Sitemap; Öffnet die Twitter-Seite des Landtags in einem neuen Fenster ; Öffnet die Facebook-Seite des. Nach Impulsvorträgen von Prof. Dr. Achim Spiller, Hauptautor des Gutachtens, und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth, folgte eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierschutzorganisationen über die aktuelle Situation in der Nutztierhaltung, die Resonanz bezüglich des Gutachtens und dessen Bewertung seitens der Bundesregierung. Prof. Dr. Spiller.

parlamentarischen Petitionswesens Online-Petitionen, Öffentliche Petitionen, Landesrecht Nomos. Inhaltsverzeichnis I. Einführung 11 II. Ratio des Petitionsrechts 13 III. Bearbeiter der Petitionen 17 1. Zuweisung der Petitionen an Ausschüsse 17 2. Petitionsbearbeitung durch Bürgerbeauftragte 19 a) Rheinland-Pfalz 21 b) Mecklenburg-Vorpommern 21 c) Thüringen 23 d) Schleswig-Holstein 24. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden Zu diesem Zweck hat der Verein eine parlamentarische Petition für die Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen eingebracht. Wer unterschreibt, hilft die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in Österreich ein Stück weiter auf menschenrechtliche Standards zu bringen Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen | Vorsitzender der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe Stephan Stracke. Vorsitzender des Arbeitskreises IV - Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Max Straubinger. ; Karin Strenz. ; T.

Parlamentarische Petitionen: Unterstützung für die Bademeiste

  1. Sekretärin des Parlamentarischen Geschäftsführers. Andrea Kunert. Telefon (0351) 493-5521 Telefax (0351) 493-5447 andrea.kunert @ slt.sachsen. d
  2. isterium mit, die Finanzierung des Congress Bundestag Youth Exchange Programms (zu deutsch: Parlamentarisches Patenschafts-Programm) um 50% reduzieren zu wollen
  3. Parlamentarischer Ablauf Schlagwort: Petition Titel: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) Kurzreferat: 1. Die in der Sammelübersicht.
  4. Thema: Hauptpetent/in: Ende der Mitzeichnungsfrist: Anzahl der Mitzeichner: Änderung des Landesglücksspielgesetzes: Wolfgang Götz: 24.02.2021: 0: Baumfällungen und Rückschnittmaßnahmen im Bereich von Straße
  5. Parlamentarischer Ablauf Schlagwort: Petition Titel: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) Kurzreferat: Empfehlung: 1. Die in der Sammelübersicht.

PARLAMENTARISCHE PETITION an die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! Das bestehende Schulrecht.. Thema: Hauptpetent/in: Ende der Mitzeichnungsfrist: Anzahl der Mitzeichner: Einheitliche Abschaffung von Schulgeld für die Ausbildung von Therapieberufen in Rheinland-Pfal Einreichen einer Petition; Öffentliche Petitionen. Petitionen in der Mitzeichnungsfrist; Petitionen in der parlamentarischen Beratung; Abgeschlossene Petitionen; Häufig gestellte Fragen; Rechtsgrundlagen öffentliche Petition; Datenschutzerklärung; Sprechtage; Aus der Arbeit der Bürgerbeauftragten; Pressemeldungen; Informationen; Links; Kontak Petitionen: 04. Mai 2020 Montag: Petition Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez eingebracht von Reinhard Braun, Pantec Engineering AG, 9491 Ruggell: Petitionen: 13. Feb 2020 Donnerstag: Jahr. Dokumente. Initiativen; Stellungnahmen zu Initiativen; Interpellationen; Motionen; Petitionen; Postulate; Weitere parlamentarische Mittel; Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach. Parlamentarischer Dämmerschlaf In diesen Tagen treten die sogenannten Volksvertreter die Demokratie in den Staub und sind dabei, ihre Legitimation zu verwirken. von Ralf Rosmiarek. Foto: Noppasin Wongchum/Shutterstock.com. Das Land wird an die Wand gefahren und zeigt sich zermürbt — mit jedem Tag politischer Unfähigkeit und politischen Nichthandelns ein Stück mehr. Vegetieren ist uns.

Ende letzten Jahres haben knapp 70.000 Menschen innerhalb von 28 Tagen unsere Petition an den Deutschen Bundestag mitgezeichnet. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitzeichnenden und Unterstützenden! Am 25.01.21 haben wir unsere Petition in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages vorgestellt.Die Abgeordneten zeigten sich interessiert und werden nun über. Kurzarbeit: Betrugsfälle müssen aufgedeckt und statistisch erfasst werden. In letzter Zeit höre ich immer häufiger über Betrugsfälle beim Bezug von Kurzarbeitergeld

Ausschuss mit EU-Kommissarin Marianne Thyssen. Wir hatten eine Sondersitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales mit der belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen, die für die Bereiche Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständig ist Abgeordnetenhaus ist die Bezeichnung für das Landesparlament des Bundeslandes Berlin, das seit 1993 seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Landtag in Berlin-Mitte hat Petitionen in Bearbeitung. GZ Betreff Einbringung; 106/2021: Rettung des Projektes Sonnwendjochbergbahn neu, Kr... Rettung des Projektes Sonnwendjochbergbahn neu, Kramsach. 21.02.2021: 101/2021: Anregung zu einer Verpflichtung der Tiroler Landes... Anregung zu einer Verpflichtung der Tiroler Landesregierung durch den Tiroler Landtag . 08.02.2021: 674/2020: Schutz der Bevölkerung, der Land. Deshalb starten wir jetzt auch eine überparteiliche Online-Petition unter www.ja-zur-s8.at. Diese Petition richtet sich an die Verkehrsministerin, die ASFINAG, das Land NÖ und die Klubobleute aller im Nationalrat und Landtag vertretenen Parteien. Denn niemand versteht, weshalb zwei Vögel das Projekt gefährden, das für 100.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer lebensnotwendig ist.

Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens : Online-Petitionen, Öffentliche Petitionen, Landesrecht . Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der. Unterlagen zu unserer Petition; Unterlagen zu dem geforderten Dialogprozess samt einer parlamentarischen Anhörung; Ausgewählte Publikationen zur Aktion, entweder von Mitträgern oder in den Medien; Ausgewählte Reaktionen auf unsere Aktion. Mitmachvorschläge für alle, die dabei sein wollen. Bayernplan2020: Der Weg zu einer sozial gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Zukunft im. BB 04.1.2 Personalwesen, Reglemente, Petitionen, parlamentarische Vorstösse etc. (Archiveinheit) Archivplan-Kontext: Staatsarchiv des Kantons Bern (Archiv) B Verwaltungsarchive (Hauptabteilung) BB 01 - BB 07 Verwaltungsarchive ab 1993 (Abteilung) BB 04 Polizei- und Militärdirektion, 1667-2016 (Bestand) BB 04.1 Generalsekretariat (GS POM), 1929-2007 (Teilbestand) Geschäftsregistratur.

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik. Rheinland-Pfalz Dr. Tobias Lindner. Sprecher für Sicherheitspolitik. Nordrhein-Westfalen Dr. Irene Mihalic. Sprecherin für Innenpolitik . Mecklenburg-Vorpommern Claudia Müller. Mittelstandsbeauftragte Sprecherin für maritime Wirtschaft. Baden-Württemberg Beate Müller-Gemmeke. Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte Parlamentarische Geschäftsführerinnen. Franziska Brantner; Katharina Dröge; Steffi Lemke; Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Agnieszka Brugger; Anja Hajduk; Maria Klein-Schmeink; Oliver Krischer ; Konstantin von Notz; Bundestagsvizepräsidentin. Claudia Roth; Chronologie der Wahlen. Am 24. September 2019 hat die grüne Bundestagsfraktion den gesamten Vorstand neu gewählt. Alle. Parlamentarischer Abend Montag, 28.08.2017, 19:00 Uhr Auch der diesjährige Parlamentarische Abend des Hessischen Landtags und der Hessischen Staatskanzlei konnte bei herrlichem Spätsommerwetter abgehalten werden Auch in Corona-Zeiten werden im Landtag Gesetze für Baden-Württemberg gemacht. Entsprechend den aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie sind derzeit keine Besuche vor Ort möglich

Parlamentarische Gruppen organisieren sich selbst und müssen allen Ratsmitgliedern offen stehen. Sie erhalten eine gewisse Unterstützung. Das Ratsbüro hat am 25. Mai 2020 Richtlinien erlassen: Richtlinien zur Unterstützung von parlamentarischen Gruppen im Grossen Rat (PDF) Folgende Gruppen sind aktuell gemeldet Petition unterzeichnen. #HafenstraßenMordUnvergessen - Petition für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Brandanschlags. Petition unterzeichnen. Online-Streaming. Viele Veranstaltungen stellen wir in diesem Jahr auch als Online-Stream zur Verfügung, damit ihr von zu Hause aus zuschauen könnt! Zu den Online-Streams. Initiative Hafenstraße. Aktuelles; Über uns; Bei Klick öffnet sich die Suche; Suchfeld Suchtext löschen. Los Parlamentarische Untersuchungsausschuss (Wohlfahrtsverbände) setzte seine Arbeit am 25. Mai 2020 mit zwei Vernehmungen aus dem Bereich der Geschäftsführungsebene der Freien Wohlfahrtspflege fort. Den Fragen der Abgeordneten stellten sich der ehemalige Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Peter Schultz und Bernd Tünker, Landesgeschäftsführer der. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Im Folgenden finden Sie Informationen über die Mitglieder und die Geschäftsstelle des von Ihnen gewählten Ausschusses oder Gremiums. Ebenso können Sie hier die Einladungen und Kurzberichte zu den Ausschusssitzungen erhalten

Eine Petition lancieren - www

  1. isteriums für Finanzen (BMF) wie folgt zusammenfassen: Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der gemäß.
  2. Unfallopfer Janine Schulz hat eine Petition mit mehr als 1500 Unterschriften an Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) überreicht. Sie fordert darin Abbiegeassistenten bei allen städtischen.
  3. Internationale parlamentarische Institutionen Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen pdf + Buch: Creating a World Parliamentary Assembly - An Evolutionary Journey pdf + Buch: The Legal and Political Status of International Parliamentary Institutions Komitee für eine demokratische UNO Europäisches Parlament Europäisches Parlament - Informationsbüro in Deutschland Inter.
  4. Da die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung insbesondere in Krisenzeiten gewährleistet sein müsse, Petition . Dem Ausschuss für Gesundheit hat zu dem Antrag eine Petition vorgelegen, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme nach § 109 GO-BT angefordert hatte. Die Petition wurde in die Beratungen einbezogen und der Petitionsausschuss entsprechend informiert. Berlin.
  5. Seit das Fortpflanzungsmedizingesetz 2001 in Kraft getreten ist, wurden dazu über 30 parlamentarische Vorstösse eingereicht. Etwa 1/3 davon bezieht sich auf Fragen rund um die Präimplantationsdiagnostik (PID). Eine wichtige Rolle kommt der Motion 04.3439 «Zulassung der Präimplantationsdiagnostik» zu. Sie löste eine aufwendige Gesetzesrevision aus, die mit der Volksabstimmung vom 5. Juni.
  6. Für den gesamten Zeitraum der parlamentarischen Prüfung dieser Petition der mehrere Monate andauert, besteht die Möglichkeit zur Zeichnung per Fax und Postkarte. Den Status der Petition kann man täglich online sehen. www.archiv-grundeinkommen.de Postkarte Bitte ausreichend frankieren An den Deutschen Bundestag Sekretariat des Petitionsausschusses Platz der Republik 1 11011 Berlin Absender.

Online-Petition - Wikipedi

Umwelt- und Klimaschutz. Familie. Bürgerbeteiligung. Volksgruppen. Das sind die Eckpfeiler meiner parlamentarischen Arbeit. Ich stehe für transparente, nachhaltige Politik, die den Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen Lösungen begegnet. Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich daran auch die Bürger_innen aktiv beteiligen können Parlamentarisches Frühstück. Am Freitag, den 18.10.2019, haben Vertreter unserer Kampagne an einem Parlamentarischen Frühstück im Berliner Reichstag teilgenommen, das vom Bündnis Kindersoldaten organisiert wurde. Mit dabei waren die Abgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) und Kathrin Vogler (Die LINKE) sowie zahlreiche Mitarbeiter von.

Petition: parlamentarischer Beauftragter für

Willkommen Petitionen in der parlamentarischen Beratung

  1. Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone und parlamentarischen Kommissionen! 24. Februar 2021 . Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe werden weiter schikaniert. Bundesrat Berset hat sich mit seinen Anträgen vollständig durchgesetzt. Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte lassen ihn offenbar weiter gewähren..
  2. ierung von Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen bleibt trotz kürzerer Frist bestehen
  3. isters: Im Frühjahr 2020 sollte es eine Expertenkommission richten, im Herbst kam dann die.
  4. 01.03.2021 @ 10:00 - 13:00 - Aktuell verteilen wir Flyer. Rufen Sie uns einfach an. Sie erreichen uns unter 0151 20 20 16 58
  5. Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktivier
  6. Petitionen Bayerischer Landta
  7. Petition - mitmischen

Neuigkeiten: Petitionsrecht - Petitionsbearbeitung

Petitionen - bgld-landtag

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Petitionen Land Tiro

P-on : Parlamentarische Bürgerinitiativ

FDP Mauterhöhung aussetzen - Fraktion DIE LINKEEine Viertelmillion für eine offene und freie Gesellschaft
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